Haushalt Lüchow-Dannenberg 2024 mit Rekordvolumen und Rekorddefizit
dm Hitzacker. Mit einem Rekordhaushalt und einem Rekorddefizit endet für den Landkreis Lüchow-Dannenberg 2024 eine mehrjährige Phase mit einer relativ guten finanziellen Situation. Der Kreistag verabschiedete vergangene Woche im Verdo in Hitzacker mehrheitlich den 2024er-Haushalt, dagegen stimmten die insgesamt zwölf CDU- und AfD-Mitglieder. Der Etat hat ein Volumen von 180,7 Millionen im Ergebnishaushalt, das sogar noch 20 Millionen größer ist als der ebenfalls schon Rekordhöhe aufweisende Kreisetat in diesem Jahr.
Weil den erwarteten Aufwendungen nur 164,9 Millionen Euro an Erträgen gegenüberstehen, mussten die Kreistagsabgeordneten ein Defizit von 15,8 Millionen Euro abnicken. So weit klaffte die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Kreishaushalt noch nie auseinander, nicht einmal in den Jahren vor dem Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land 2014.
Im Jahr 2006 betrug das bisher höchste Defizit des Landkreises 14,5 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt weist bei Einnahmen von 157,2 Millionen Euro und Ausgaben von 178,4 Millionen Euro ein Defizit von 21,1 Millionen aus. Investieren will der Landkreis im nächsten Jahr insgesamt 15,0 Millionen Euro, von denen insgesamt 6,4 Millionen Euro durch Förderungen (5,2 Millionen Euro) und andere Investitionsmittel abgedeckt sind. Die restlichen 8,6 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert werden.
Mit diesem Rekorddefizit verpasst der Landkreis den 2014 im Zukunftsvertrag festgelegten Etatausgleich schon in der Planung. Deshalb stimmte der Kreistag einer vorsorglichen Haushaltssperre von 20 Prozent der jeweiligen Fachdienstdefizite, also insgesamt rund 3,2 Millionen Euro, zu.
Allein die Personalkosten steigen voraussichtlich um 4,2 Millionen Euro oder rund 15 Prozent auf 34,7 Millionen Euro. Das liegt etwa jeweils zur Hälfte an Entgeltsteigerungen um 7,5 bis 10 Prozent und einer vorgesehenen Personalausweitung von 20,66 Stellen auf 434,26 Vollzeitstellen. Zum Rekorddefizit trägt der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zu großen Teilen bei. Der Landkreis erwartet im nächsten Jahr beim ÖPNV ein Defizit von 8,4 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie in diesem Jahr, als man mit einem Minus von 4,3 Millionen Euro rechnete.
Erneut auf einen Rekordwert steigen laut Planung die Sozialausgaben, die sich auf die Hälfte aller Ausgaben summieren: auf 90,3 Millionen Euro für soziale Hilfen, Kindertagesstätten und Jugendhilfe, 7,1 Millionen Euro mehr als 2023. Dabei steigt auch das Defizit in diesem Bereich, und zwar um 2,9 Millionen auf 34,6 Millionen Euro.
Da der 2024er-Kreishaushalt offenbar eine Wende zu einer schlechteren finanziellen Entwicklung einleitet, rechnet man in der Kreisverwaltung auch in den nächsten Jahren im Ergebnishaushalt jeweils mit Defiziten im zweistelligen Millionenbereich. Dadurch droht dem Landkreis ab 2026 eine bilanzielle Überschuldung, weil sich die Jahresdefizite bis dahin auf 63 Millionen Euro aufbauen würden.