Land will Brücke Neu Darchau nicht mehr fördern
rg Neu Darchau. Die Aussage war eindeutig und nicht misszuverstehen: „Leider würde der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zulasten anderer Straßenbauprojekte in Nordniedersachsen gehen. Deshalb ist vor dem Hintergrund der sonstigen krisenbedingt hohen Belastungen des niedersächsischen Haushaltes eine Brückenlösung bedauerlicherweise nicht finanzierbar“, hieß es Anfang November vergangenen Jahres auf Anfrage an die neue Niedersächsische Landesregierung, wie es denn in Sachen Elbbrücke Neu Dachau nun weitergehen würde. Und es war auch nicht irgendjemand, die diese Auskunft schriftlich gab, sondern Anke Pörksen, Staatssekretärin der Niedersächsischen Staatskanzlei und Sprecherin der Landesregierung.
Eigentlich hätte man nach dieser unzweideutigen Aussage hektische Betriebsamkeit im Lüneburger Rathaus erwarten können, da das Projekt Elbbrücke Neu Darchau ohne die Millionen aus Hannover für den Landkreis Lüneburg nicht realisierbar ist. Doch stattdessen geschah – nichts. Bis heute. Aufseiten der Brückenbefürworter wird die Aussage schlichtweg ignoriert oder gar in Zweifel gezogen, dass sie überhaupt getätigt worden sei. Vom Verein „Brücken bauen“ über den Landkreis Lüneburg bis hin zur Landes-CDU tut man so, als sei nicht geschehen. Und das kann richtig teuer werden.
„Unser Ziel als Landkreis Lüneburg ist es, eine feste Elbquerung bei Darchau und Neu Darchau zu errichten“, sagt daher auch Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU). Aktuell liefen „die letzten vorbereitenden Arbeiten für den Planfeststellungsantrag“, Gutachten seien in Auftrag gegeben und würden derzeit erstellt, danach eine Umweltverträglichkeitsprüfung. „Ziel ist es, im Sommer 2023 den Planfeststellungsantrag bei der Planfeststellungsbehörde einzureichen. Hiermit beantragen wir sozusagen die Baugenehmigung für die Elbbrücke, den Planfeststellungsbeschluss. Wir rechnen damit, dass das Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen wird“, erläutert Lüneburgs Landrat. Man macht also genau so weiter wie bisher. „Für den Landkreis Lüneburg hat sich in puncto Finanzierung an der Ausgangssituation nichts geändert“, meint Böther. Derzeit stehe die Elbbrücke als Projekt im Mehrjahresprogramm des Landes Niedersachsen und sei auch förderfähig, das habe „das Land uns mit Schreiben vom 16. September 2022 bestätigt und eine 75-Prozent-Förderung auf die reinen Baukosten (…) in Aussicht gestellt“. Dass die Regierung seither eine andere ist und sich diese Regierung im Koalitionsvertrag gegen eine Brücke ausspricht, spielt für Böther keine Rolle, ebenso wenig die Aussage der Staatssekretärin.
So wird weiter Geld für die Planung ausgegeben – Hunderttausende Euro. Ein Irrweg, meint Pascal Mennen, in Lüneburg direkt gewählter Landtagsabgeordneter der Grünen. „Die Haltung von uns Grünen und auch von mir persönlich ist in dieser Frage sehr klar. Wie wir schon im Wahlprogramm geschrieben haben, befürworten wir ein innovatives Fährkonzept. Der Brückenbau in Neu Darchau wäre nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch schlecht“, sagt Mennen. Der Landkreis Lüneburg täte sich „in der aktuell sehr anspannten Haushaltslage keinen Gefallen, sollte er weiter an den Plänen zum Brückenbau festhalten“.
Denn wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, würden „kluge Konzepte, die die Mobilitätswende voranbringen, (…) von der rot-grünen Landesregierung unterstützt“, betont der Landtagsabgeordnete: „Insofern wäre es nur folgerichtig, eine Fährgesellschaft zu gründen, um ein neues zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.“ Vom Brückenbau wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich Abstand genommen.